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AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der Friedrich Verlag GmbH,
Im Brande 17, 30926 Seelze - Geschäftsbereich bbv

[Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Anzeigen- und Beilagenkunden]

1. Allgemeines

a. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der Friedrich Verlag GmbH - Geschäftsbereich bbv (im Weiteren bbv genannt).

b. Änderungen der AGB behält sich bbv ausdrücklich vor.


2. Vertragsabschluss

a. Die unter der Domain www.b-b-v.de aufrufbaren Seiten mit Warenangeboten stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.

b. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass bbv das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch die Zusendung der Ware annimmt.


3. Widerrufsrecht des Kunden

a. Der Kunde ist an seine Erklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an Friedrich Verlag GmbH, Geschäfsbereich bbv, Im Brande 17, 30926 Seelze.

b. Nach Eingang des Widerrufs ist bbv verpflichtet, eventuelle Zahlungen zurückzuerstatten. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf eigene Kosten und Gefahr an bbv zurückzusenden.


4. Lieferbedingungen

Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere von bbv nicht zu vertretende Hindernisse entbinden den Verlag von der Vertragserfüllung.


5. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Die Preisangaben im Online-Katalog von bbv und auf den Seiten der Domain www.b-b-v.de sind freibleibend.

b. Alle über den Online-Katalog von bbv per Internet bestellbaren Produkte werden direkt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse gegen Zahlung der Versandkosten geliefert. bbv berechnet eine Versandkostenpauschale in Höhe von 2,00 Euro; Nachlieferungen erfolgen versandkostenfrei. Die Aufträge werden auf dem – nach Ermessen von bbv günstigsten Weg – und sofern keine Einschränkungen des Versandträgers vorliegen – verpackt und zugesandt. Ab einem Bestellwert von 85 Euro erhebt bbv bei Versand innerhalb Deutschlands keine Versandkosten.

6. Eigentumsvorbehalt

bbv behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455 BGB).


7. Gewährleistung

a. Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird bbv den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

b. bbv haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch bbv oder seine Erfüllungsgehilfen.

c. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.


8. Datenschutz

a. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).

b. Der Kunde stimmt einer Verarbeitung und Nutzung der Bestandsdaten gemäß Ziffer a) für Zwecke der Beratung, der Werbung und der Marktforschung zu.


9. Schlussbestimmungen

a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Auschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Hannover oder nach Wahl von bbv sein allgemeiner Gerichtsstand.

b. Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.



Zusätzliche Geschäftsbedingungen für Anzeigen- und Beilagenkunden


1. Vertragsabschluss und Beginn

Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einerseits bbv in Form einer Online-Registrierung, eines Faxes, eines schriftlichen oder einer mündlichen Auftrages dazu auffordert, bbv anderseits den Auftrag schriftlich oder durch E-Mail bestätigt.


2. Rücktrittsklausel

Tritt der Kunde bis eine Woche nach Eingang der Auftragsbestätigung bzw. bis eine Woche nach Buchungsschluss von seinem Auftrag zurück, werden keine Stornokosten erhoben.

Tritt der Kunde 1-4 Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung bzw. 1-4 Wochen nach Buchungsschluss von seinem Auftrag zurück werden Stornokosten in Höhe von 50 % erhoben.

Tritt der Kunde 4 Wochen nach Eingang der Auftragsbestätigung bzw. 4 Wochen nach Buchungsschluss von seinem Auftrag zurück werden Stornokosten in Höhe von 100 % erhoben.


3. Ausschluss von Wettbewerbern

Der Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert.


4. Ablehnungsrecht

Der Verlag behält sich vor, Inserate (einschließlich der Bilder) wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt insbesondere, wenn der Inhalt des Inserates gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für den Verlag aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

Der Verlag ist berechtigt, Inserate, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Kunden aus dem Angebot zu nehmen. Der Kunde wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.


5. Verantwortlichkeit für Inhalte

Für die rechtzeitige und vollständige Überlassung einwandfreier Inseratenmittel oder deren Inhalte ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Verzögerungen, die infolge der gelieferten Inhalte entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch bbv nicht zu vertreten.

Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes und garantiert, in seinen Inseraten nur den Tatsachen entsprechende Angaben zu veröffentlichen. 

Der Kunde ist verpflichtet, bbv von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, freizustellen und die bbv anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung zu übernehmen.


6. Urheberrechte

Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Inserate geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Kunde sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.


7. Eigentumsrecht und Aufbewahrung von Anzeigen

Mit der Übergabe der Inseratenmittel an den Verlag geht das Eigentum an den Verlag über.